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   BFH, 19.02.2009 - II R 8/06   

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https://dejure.org/2009,5410
BFH, 19.02.2009 - II R 8/06 (https://dejure.org/2009,5410)
BFH, Entscheidung vom 19.02.2009 - II R 8/06 (https://dejure.org/2009,5410)
BFH, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - II R 8/06 (https://dejure.org/2009,5410)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Einheitsbewertung des Betriebsvermögens bei atypisch stiller Gesellschaft; Kein Schuldzinsenabzug bei vermögensteuerfreien Wirtschaftsgütern; Bindungswirkung eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids; Zuordnung einer Darlehensforderung; Sinn und Zweck des ...

  • Judicialis

    BewG § 97 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 S. 2 Hs. 1; ; BewG § 101 Nr. 1; ; BewG § 103 Abs. 1; ; AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; AO § 182 Abs. 1 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurechnung des festgestellten Einheitswerts des Betriebsvermögens einer atypisch stillen Gesellschaft von 0 DM jeweils mit Anteilen von 0 DM; Berüchsichtigung von mit Wirtschaftsgütern in Zusammenhang stehenden Schulden bei der Feststellung des Einheitswertes eines ...

  • rechtsportal.de

    Zurechnung des festgestellten Einheitswerts des Betriebsvermögens einer atypisch stillen Gesellschaft von 0 DM jeweils mit Anteilen von 0 DM; Berüchsichtigung von mit Wirtschaftsgütern in Zusammenhang stehenden Schulden bei der Feststellung des Einheitswertes eines ...

  • datenbank.nwb.de

    Einheitsbewertung des Betriebsvermögens einer atypisch stillen Gesellschaft; kein Schuldzinsenabzug bei Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens für vermögensteuerfreie Wirtschaftsgüter; Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zurechnung des festgestellten Einheitswerts des Betriebsvermögens einer atypisch stillen Gesellschaft von 0 DM jeweils mit Anteilen von 0 DM; Berücksichtigung von mit Wirtschaftsgütern im Zusammenhang stehenden Schulden bei der Feststellung des Einheitswertes eines ...

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    BewG § 19 Abs 1 Nr 2, BewG § 19 Abs 3, BewG § 97, BewG § 101 Nr 1, BewG § 103, AO 1977 § 175 Abs 1 Nr 1, AO 1977 § 181 Abs 1, DBA-USA Art III Abs 5, DBA-USA Art XIVa Nr 2, DBA-USA Art VII, FGO § 110
    Atypische stille Gesellschaft; Aufteilung; Bindung; Doppelbesteuerung; Einheitswert; Forderung; Grundlagenbescheid; USA; Verbindlichkeit; Zurechnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2009, 1092
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (25)

  • BFH, 26.11.1996 - VIII R 42/94

    Zur Qualifikation und Zuordnung des Vermögens und der Einkünfte bei Leistungen

    Auszug aus BFH, 19.02.2009 - II R 8/06
    Er führt die Geschäfte im Außenverhältnis zu den Teilnehmern am Rechtsverkehr; im zivilrechtlichen Sinn gibt es daher keine Tätigkeit der stillen Gesellschaft (BFH-Urteil vom 26. November 1996 VIII R 42/94, BFHE 182, 101, BStBl II 1998, 328).

    Sie ist selbständiges "Subjekt der Gewinnerzielung, Gewinnermittlung und Einkünftequalifikation" (BFH-Urteil in BFHE 182, 101, BStBl II 1998, 328).

    Die im Außenverhältnis bestehenden Verbindlichkeiten des Inhabers des Handelsgeschäfts werden daher bei der atypisch stillen Gesellschaft dem ertragsteuerrechtlich maßgebenden Innenverhältnis entsprechend allen Gesellschaftern je nach der Höhe ihrer Beteiligung am Kapital der atypisch stillen Gesellschaft zugerechnet (BFH-Urteile in BFHE 182, 101, BStBl II 1998, 328, und vom 15. Oktober 1998 IV R 18/98, BFHE 187, 250, BStBl II 1999, 286, unter I.1.).

    Wie bereits ausgeführt, sind nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile in BFHE 182, 101, BStBl II 1998, 328, und in BFHE 187, 250, BStBl II 1999, 286, unter I.1.) bei der atypisch stillen Gesellschaft die Verbindlichkeiten des Inhabers des Geschäftsbetriebs im Innenverhältnis allen Gesellschaftern entsprechend ihrem Beteiligungsverhältnis zuzurechnen.

  • BFH, 09.08.2006 - II R 59/05

    Beurteilung von Sonderbetriebseinnahmen aus Gesellschafterdarlehen nach den DBA

    Auszug aus BFH, 19.02.2009 - II R 8/06
    Forderungen gehörten nur dann "tatsächlich" zu einer Betriebstätte, wenn sie Bestandteil von deren Vermögen waren (BFH-Urteile vom 27. Februar 1991 I R 15/89, BFHE 164, 38, BStBl II 1991, 444; vom 27. Februar 1991 I R 96/89, BFH/NV 1992, 385; vom 16. Oktober 2002 I R 17/01, BFHE 200, 521, BStBl II 2003, 631, unter III.2.d, und vom 9. August 2006 II R 59/05, BFHE 214, 518, unter II.8.c aa).

    Dass die Forderungen nach innerstaatlichem Recht als Betriebsvermögen (Sonderbetriebsvermögen) der atypisch stillen Gesellschaft behandelt wurden, spielt keine Rolle (BFH-Urteil in BFHE 214, 518, unter II.8.c aa, m.w.N.).

    Die von den Klägern in dem nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingereichten Schriftsatz vom 15. Januar 2007 infrage gestellten Ausführungen des BFH im Urteil in BFHE 214, 518, unter II.8.d), betreffen die europarechtlich garantierte Niederlassungsfreiheit und sind daher im vorliegenden Fall nicht einschlägig.

  • BFH, 15.10.1998 - IV R 18/98

    Sonderbetriebsvermögen bei einer GmbH und atypisch Still

    Auszug aus BFH, 19.02.2009 - II R 8/06
    Die im Außenverhältnis bestehenden Verbindlichkeiten des Inhabers des Handelsgeschäfts werden daher bei der atypisch stillen Gesellschaft dem ertragsteuerrechtlich maßgebenden Innenverhältnis entsprechend allen Gesellschaftern je nach der Höhe ihrer Beteiligung am Kapital der atypisch stillen Gesellschaft zugerechnet (BFH-Urteile in BFHE 182, 101, BStBl II 1998, 328, und vom 15. Oktober 1998 IV R 18/98, BFHE 187, 250, BStBl II 1999, 286, unter I.1.).

    Wie bereits ausgeführt, sind nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile in BFHE 182, 101, BStBl II 1998, 328, und in BFHE 187, 250, BStBl II 1999, 286, unter I.1.) bei der atypisch stillen Gesellschaft die Verbindlichkeiten des Inhabers des Geschäftsbetriebs im Innenverhältnis allen Gesellschaftern entsprechend ihrem Beteiligungsverhältnis zuzurechnen.

  • BFH, 29.10.1997 - II R 75/94
    Auszug aus BFH, 19.02.2009 - II R 8/06
    Dieser Umstand rechtfertigt es, auch bei der atypisch stillen Gesellschaft von einer Beteiligung mehrerer Personen am Gegenstand der Feststellung (§ 179 Abs. 2 Satz 2 AO) auszugehen und den Einheitswert des Betriebsvermögens wie bei anderen Personengesellschaften gesondert und einheitlich festzustellen und auf den Inhaber des Handelsgeschäfts sowie den atypisch stillen Gesellschafter aufzuteilen (BFH-Urteil vom 29. Oktober 1997 II R 75/94, BFH/NV 1998, 285; BFH-Beschluss vom 2. Februar 1999 II B 112/97, BFH/NV 1999, 912).

    Dies galt auch für nicht kurzfristige Darlehen der Gesellschafter an den Inhaber des Geschäftsbetriebs, die im ertragsteuer- und bewertungsrechtlich maßgebenden Innenverhältnis als der atypisch stillen Gesellschaft gewährt anzusehen waren (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1998, 285).

  • BFH, 31.01.2006 - II B 17/05

    Verhältnis Wertfeststellung; Zurechnungsfeststellung

    Auszug aus BFH, 19.02.2009 - II R 8/06
    Bei dem Bescheid über die Feststellung des Einheitswerts einerseits und dem Bescheid über die Zurechnung dieses Einheitswerts andererseits handelt es sich um zwei verschiedene Verwaltungsakte, die zueinander im Verhältnis Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 Satz 1 AO) zu Folgebescheid (§ 182 Abs. 1 Satz 1 AO) stehen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. November 1994 II R 37/91, BFHE 176, 215, BStBl II 1995, 93; BFH-Beschluss vom 31. Januar 2006 II B 17/05, BFH/NV 2006, 910).

    Die Summe der den Klägern zuzurechnenden Anteile am Einheitswert muss insgesamt 0 DM betragen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 910).

  • BFH, 02.05.1984 - VIII R 276/81

    Stille Gesellschaft - Atypische stille Gesellschaft - Sonderbetriebsvermögen -

    Auszug aus BFH, 19.02.2009 - II R 8/06
    Betrieblich genutzte Wirtschaftsgüter, die dem Inhaber des Handelsgeschäfts gehören, sind daher nicht als dessen Sonderbetriebsvermögen zu beurteilen (BFH-Urteil vom 2. Mai 1984 VIII R 276/81, BFHE 141, 498, BStBl II 1984, 820).
  • BFH, 23.10.1989 - GrS 2/87

    Zur betragsmäßigen Erweiterung einer Anfechtungsklage gegen einen

    Auszug aus BFH, 19.02.2009 - II R 8/06
    Der Feststellungsbescheid stellt sich in einem solchen Fall als Zusammenfassung einzelner Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen dar, die --soweit sie eine rechtlich selbständige Würdigung enthalten und eines rechtlich selbständigen Schicksals fähig sind-- als selbständiger Gegenstand eines Klageverfahrens in Betracht kommen (BFH-Urteil vom 10. Februar 1988 VIII R 352/82, BFHE 152, 414, BStBl II 1988, 544; BFH-Beschluss vom 23. Oktober 1989 GrS 2/87, BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 327, unter C.II.3.) und daher eigenständige Verwaltungsakte bilden.
  • BFH, 10.06.1999 - IV R 25/98

    Feststellung von Betriebsausgaben als Grundlagenbescheid

    Auszug aus BFH, 19.02.2009 - II R 8/06
    Der Grundlagenbescheid hat die Funktion, die in ihm festgestellten Besteuerungsgrundlagen in verbindlicher Weise dem Folgebescheid zuzuführen (BFH-Urteil vom 10. Juni 1999 IV R 25/98, BFHE 188, 548, BStBl II 1999, 545).
  • BFH, 16.10.2002 - I R 17/01

    Darlehensgewährung durch Kommanditisten an seine KG

    Auszug aus BFH, 19.02.2009 - II R 8/06
    Forderungen gehörten nur dann "tatsächlich" zu einer Betriebstätte, wenn sie Bestandteil von deren Vermögen waren (BFH-Urteile vom 27. Februar 1991 I R 15/89, BFHE 164, 38, BStBl II 1991, 444; vom 27. Februar 1991 I R 96/89, BFH/NV 1992, 385; vom 16. Oktober 2002 I R 17/01, BFHE 200, 521, BStBl II 2003, 631, unter III.2.d, und vom 9. August 2006 II R 59/05, BFHE 214, 518, unter II.8.c aa).
  • BFH, 27.02.1991 - I R 15/89

    Zinserträge eines deutschen Gesellschafters einer amerikanischen Limited

    Auszug aus BFH, 19.02.2009 - II R 8/06
    Forderungen gehörten nur dann "tatsächlich" zu einer Betriebstätte, wenn sie Bestandteil von deren Vermögen waren (BFH-Urteile vom 27. Februar 1991 I R 15/89, BFHE 164, 38, BStBl II 1991, 444; vom 27. Februar 1991 I R 96/89, BFH/NV 1992, 385; vom 16. Oktober 2002 I R 17/01, BFHE 200, 521, BStBl II 2003, 631, unter III.2.d, und vom 9. August 2006 II R 59/05, BFHE 214, 518, unter II.8.c aa).
  • BFH, 10.02.1988 - VIII R 352/82

    Sonderbetriebsgewinn oder -verlust eines Gesellschafters als alleiniger

  • BFH, 09.07.1987 - IV R 87/85

    Bauherrengemeinschaft - Werbungskosten - Entgelte - Betriebseinnahmen -

  • BFH, 31.05.1995 - I R 74/93

    1. Zinsen aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer US-Kapitalgesellschaft

  • BFH, 26.04.2005 - I B 159/04

    Zinseinkünfte aus Betriebsstätte in den USA

  • BFH, 13.11.1981 - III R 116/78

    Einheitswertbescheid - Grundstück

  • BFH, 05.05.1999 - II R 44/96

    Umbewertung eines Grundstücks; Nachfeststellung

  • BFH, 31.10.1991 - X R 126/90

    Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides für den Folgebescheid

  • BFH, 10.12.1986 - II R 88/85

    Selbständigkeit der in einem Einheitswertbescheid getroffenen Feststellungen

  • BFH, 02.02.1999 - II B 112/97

    Einheitswert des BV bei einer atypisch stillen Gesellschaft

  • BFH, 27.02.1991 - I R 96/89

    Qualifizierung von Kapitalertragszinsen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen

  • BFH, 16.09.1987 - II R 237/84

    Die in einem Einheitswertbescheid über ein Grundstück getroffenen Feststellungen

  • BFH, 10.11.1992 - II B 208/91

    Zurechnungsfortschreibung bei ungeteilter Erbengemeinschaft

  • BFH, 16.09.1987 - II R 261/83

    Feststellungen über Wert, Art und Zurechnung als selbständige und selbständig mit

  • BFH, 17.05.1963 - III 406/58 S

    Berücksichtigung einer privaten Schuld im Rahmen der Bewertung des

  • BFH, 09.11.1994 - II R 37/91

    Nachträgliche Änderung des einem Wertfortschreibungsbescheid vorangegangenen

  • FG Baden-Württemberg, 22.04.2016 - 13 K 3651/13

    Abfärberegelung nach § 15 Abs. 3 EStG: Keine Bagatellgrenze bei Beteiligung an

    Der Grundlagenbescheid hat die Funktion, die in ihm festgestellten Besteuerungsgrundlagen in verbindlicher Weise dem Folgebescheid zuzuführen (BFH-Urteil vom 19. Februar 2009 II R 8/06, BFH/NV 2009, 1092).
  • BFH, 19.07.2012 - II R 5/10

    Einheitsbewertung des Betriebsvermögens bei atypisch stiller Gesellschaft

    Das gilt nach § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 BewG a.F. auch für Forderungen und Schulden zwischen der Gesellschaft und einem Gesellschafter, soweit es sich nicht um Forderungen und Schulden aus dem regelmäßigen Geschäftsverkehr zwischen der Gesellschaft und einem Gesellschafter oder aus der kurzfristigen Überlassung von Geldbeträgen an die Gesellschaft oder einen Gesellschafter handelt (BFH-Urteil vom 19. Februar 2009 II R 8/06, BFH/NV 2009, 1092).

    Dieser Umstand rechtfertigt es, auch bei der atypisch stillen Gesellschaft von einer Beteiligung mehrerer Personen am Gegenstand der Feststellung (§ 179 Abs. 2 Satz 2 AO) auszugehen, den Einheitswert des Betriebsvermögens wie bei anderen Personengesellschaften gesondert und einheitlich festzustellen und auf den Inhaber des Handelsgeschäfts sowie den atypisch stillen Gesellschafter aufzuteilen (BFH-Urteil vom 29. Oktober 1997 II R 75/94, BFH/NV 1998, 285; BFH-Beschluss vom 2. Februar 1999 II B 112/97, BFH/NV 1999, 912; BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 1092).

    Daran fehlt es, wenn das Darlehen --wie im Streitfall-- nicht aus Mitteln der ausländischen Betriebsstätte gewährt, sondern ihr umgekehrt von einer inländischen Gesellschaft als Fremdkapital überlassen wurde (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 1092, m.w.N.).

    In diesem Zusammenhang kann daher dahinstehen, ob die Berücksichtigung der Darlehens- und Zinsschuld der Klägerin zu 1., die der Feststellung des Einheitswerts zugrunde liegt, im Hinblick auf § 103 Abs. 1 BewG zutreffend ist (vgl. dazu BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 1092, unter II.1.a aa).

    Schulden, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Wirtschaftsgütern stehen, die von der Vermögensteuer befreit sind und deshalb nach § 101 Nr. 1 BewG a.F. nicht zum Betriebsvermögen gehören, sind jedoch nach § 103 Abs. 1 BewG bei der Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens nicht abzuziehen (BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 1092; Dötsch in Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, § 103 BewG Rz 45 f.).

  • FG Nürnberg, 03.12.2009 - IV 322/05

    Einheitswert des Betriebsvermögens einer atypisch stiller Gesellschaft: Zuordnung

    Die bisherige Rechtsprechung des BFH, wonach dem Ansatz der Darlehens- und Zinsforderung nicht § 101 Nr. 1 BewG entgegenstehe, weil ein abkommensrechtlicher Befreiungstatbestand von der Vermögensteuer nicht eingreife (so zuletzt in den Gerichtsbescheiden vom 19.02.2009 II R 8/06, BFH/NV 2009, 1092, und II R 9/06 zur Zurechnung des Betriebsvermögens der Z- GmbH & atypisch stillen Gesellschaft auf den 01.01.1989 und 01.01.1990) könne wegen § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG nicht mehr aufrechterhalten werden.

    Der Grundlagenbescheid hat die Funktion, die in ihm festgestellten Besteuerungsgrundlagen in verbindlicher Weise dem Folgebescheid zuzuführen (vgl. BFH-Urteil vom 19.02.2009 II R 8/06, BFH/NV 2009, 1092, 1094).

  • FG Münster, 10.08.2021 - 2 K 846/19

    Berechnung der Einkommensteuer eines außerhalb der Bundesrepublik wohnenden und

    Die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids bedeutet zum einen, dass das für den Erlass des Folgebescheids zuständige Finanzamt, im Streitfall der Beklagte, den im Bescheid festgestellten Betrag unverändert in den Folgebescheid übernehmen muss (dazu und zum Folgenden BFH, Urteil vom 19.02.2009 II R 8/06, juris).

    Für die Bindungswirkung ist die Rechtmäßigkeit des Grundlagen- bzw. Feststellungsbescheides nicht erforderlich, d.h. die Bindung besteht auch dann, wenn feststeht, dass der Grundlagenbescheid rechtswidrig ist oder wenn er von der Behörde, die den Folgebescheid zu erlassen hat, für falsch gehalten wird (BFH, Urteile vom 19.11.1991 IX R 41/88, juris; vom 19.02.2009 II R 8/06, juris).

  • FG Nürnberg, 09.12.2004 - IV 363/03

    Bindungswirkung der Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebes für

    Revision eingelegt (BFH II R 8/06).
  • FG Hamburg, 24.03.2023 - 6 K 241/21

    Internationales Steuerrecht: Verhältnis von § 1 AStG zur verdeckten

    a) Die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids (vgl. dazu etwa BFH, Urteil vom 10. Juni 1999, IV R 25/98, BStBl. II 1999, 545; vom 19. Februar 2009, II R 8/06, BFH/NV 2009, 1092) bestimmt sich grundsätzlich nach dessen Verfügungssatz und damit danach, in welchem Umfang und mit welchem Inhalt die Behörde Besteuerungsgrundlagen in den Tenor dieses Verwaltungsakts aufgenommen hat.
  • FG Münster, 15.07.2019 - 5 K 1264/19

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

    Auch Feststellungsbescheide enthalten oftmals mehrere selbständige Feststellungen, die eigenständige Verwaltungsakte i.S.d. § 118 AO darstellen (BFH, Urt. vom 19.02.2009 - II R 8/06, BFH/NV 2009, 1092).
  • VG Ansbach, 31.03.2022 - AN 4 22.00088

    Bindungswirkung des Grundsteuermessbescheides für den Grundsteuerbescheid

    Die Bindungswirkung schließt aus, dass über einen Sachverhalt, über den im Feststellungsverfahren entschieden ist, im Folgeverfahren in einem damit unvereinbaren Sinn anders entschieden wird (BFH, U.v. 19.2.2009 - II R 8/06 - juris Rn. 26).
  • FG Münster, 25.03.2019 - 5 V 483/19

    Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung (AdV) hinsichtliche einer

    Auch Feststellungsbescheide enthalten oftmals mehrere selbständige Feststellungen, die eigenständige Verwaltungsakte i.S.d. § 118 AO darstellen (BFH, Urt. vom 19.02.2009 - II R 8/06, BFH/NV 2009, 1092).
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